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Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Webportal-Angebotes "MeinDorf" durch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „AGB“ genannt)

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die MD Media GmbH, Schwarzwaldstr. 28, 71292 Friolzheim (nachfolgend „MD Media“ genannt) stellt auf www.meindorf.online eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend „das Portal“ genannt). Das Portal stellt für die in ihren jeweiligen Städten und Gemeinden lebenden Menschen und ansässigen Unternehmen, Vereine, Kirchen, Parteien und öffentlichrechtliche Körperschaften (nachfolgend „Nutzer“ genannt) vornehmlich lokal bezogene, Informationen zur Verfügung, die von MD Media und den am jeweiligen Ort ansässigen Nutzern auf dem Portal veröffentlicht werden. Nutzer können auf dem Portal auch je nach Umfang des abgeschlossenen Vertrages verfügbare Inhalte abrufen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden, unentgeltlichen sowie entgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen.

(2) Die vorliegenden AGB gelten für alle Verträge, Ergänzungen, Erweiterungen und Änderungen im Hinblick auf die Nutzung des Portals einschließlich der Zurverfügungstellung der Dienste durch MD Media und die Nutzung dieser Dienste durch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“ genannt).
Für einzelne Dienste und sonstige Leistungen bestehen spezielle Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese finden ergänzend zu den vorliegenden AGB Anwendung. Spezielle allgemeine Geschäftsbedingungen haben im Kollisionsfall Vorrang. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MD Media sind einsehbar unter www.online-dorf.de/agb.

(3) Entgegenstehende AGB von Kunden finden insgesamt - auch wenn sie nicht oder nur teilweise widersprechen - keine Anwendung, es sei denn MD Media hat sich ausdrücklich schriftlich mit deren Geltung einverstanden erklärt.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertragsschluss setzt eine Erklärung (nachfolgend „Auftrag“ genannt) des Kunden auf Abschluss eines Vertrages mit MD Media voraus. Durch seinen Auftrag versichert der Kunde, Unternehmer im Sinne von § 14 BGB zu sein.

(2) Der Auftrag gilt spätestens mit der Einstellung und erstmaligen Veröffentlichung der vereinbarten Leistung auf dem Portal als angenommen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen des Auftrags bzw. Vertragsschlusses und bei Erstellung seines Profils wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten aktuell zu halten. Tritt während der Dauer des Vertrages eine Änderung der angegebenen Daten ein, so muss der Kunde die Angaben unverzüglich MD Media mitteilen oder auf dem Portal in seinen persönlichen Einstellungen korrigieren.

(4) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Vertragsgegenstand ist die Nutzung des Portals in dem jeweiligen zwischen dem Kunden und MD Media vereinbarten Leistungsumfang. Die Einzelheiten ergeben sich aus
den Regelungen im Auftrag, in der Artikelbeschreibung des vom Kunden gewählten Leistungspakets sowie ergänzend aus diesen AGB. Leistungspakete sind die von MD Media angebotenen Leistungen zur Nutzung des Portals. MD Media übersendet dem Kunden die Artikelbeschreibung der Leistungspakete auf entsprechende Anforderung als pdf-Dokument.

(2) Nimmt der Kunde über die Leistungspakete hinaus weitere Leistungen von MD Media in Anspruch, gelten ergänzend auch die hierfür jeweils geltenden AGB, die unter www.onlinedorf.de/agb einsehbar sind.

(3) Die vertraglich geschuldete Leistung von MD Media gegenüber dem Kunden ist - je nach dem vereinbarten vertraglichen Umfang - die Verfügbarmachung der vom Kunden an MD Media zur Veröffentlichung auf dem Portal überlassenen Inhalte. Solche Inhalte können z.B. Online-Einträge aller Art auf dem Portal, insbesondere das Verfügbarmachen von Daten, Texten, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstige Inhalte, z. B. Bannerwerbung (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein.

(4) Der Kunde hat - sofern nichts Abweichendes vereinbart ist - keinen Anspruch auf eine bestimmte Platzierung auf dem Portal oder eine Platzierung in einer bestimmten Reihenfolge oder an einer bestimmten Position auf dem Portal. Die Platzierung erfolgt nach Wahl von MD Media, insbesondere entweder nach einer alphabetischen oder zufälligen und ständig wechselnden Sortierung.

(5) Der Kunde hat keinen Anspruch auf Branchen- oder Konkurrenzschutz.

(6) MD Media ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. MD Media wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Kunden Rücksicht nehmen.

(7) MD Media ist stets um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Der Kunde hat gegen MD Media jedoch nur einen Anspruch auf die Leistung im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. MD Media ist es unbenommen, den Zugang zum Portal aufgrund von Wartungsarbeiten, also Arbeiten zur Verbesserung der Leistung, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im Machtbereich von MD Media stehen zeitweilig einzuschränken.

§ 4 Einstellen von Inhalten, Mitwirkungspflichten
(1) Soweit als vertraglich vereinbarte Funktionalität auf dem Portal verfügbar, darf der Kunde unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen
und veröffentlichen und für Dritte verfügbar machen. Die zu veröffentlichenden Inhalte stellt der Kunde MD Media auf eigene Kosten in der vertraglich geschuldeten Art und Weise zur Verfügung.

(2) Der Kunde ist für die von ihm an MD Media zur Veröffentlichung überlassenen Inhalte und deren fristgemäße und vollständige Zurverfügungstellung in der vereinbarten Art und Weise voll verantwortlich. MD Media übernimmt insbesondere keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

(3) Der Kunde erklärt und gewährleistet, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den MD Media zur Veröffentlichung überlassenen Inhalten ist oder er anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem nachfolgenden Absatz (4) zu gewähren.

(4) Der Kunde räumt MD Media - soweit seine Rechtsmacht reicht - ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches, auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht und/oder Leistungsschutzrecht und/oder sonstiges Recht ein an sämtlichen MD Media und allen mit der Leistung befassten Erfüllungsgehilfen zur Veröffentlichung überlassenen und/oder auf dem Portal vom Kunden eingestellten Inhalten und/oder Leistungen oder Teilen hiervon und deren Ergebnissen. MD Media und deren Erfüllungsgehilfen sind jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten, zu übermitteln, zu ändern, zu übersetzen und mit anderen Werken und Medien zu verbinden. Dies schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Aufführung und Zugänglichmachung mit ein.

(5) Der Kunde verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung und stellt sicher, dass sämtliche sonstigen Rechteinhaber auf eine Nennung verzichtet haben.
(6) Der Kunde verpflichtet sich gegenüber MD Media, keine Inhalte auf die Plattform hoch zu laden und/oder zu veröffentlichen oder an MD-Media zur Veröffentlichung zu überlassen, die durch ihren Inhalt oder ihre Form oder Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) zu verletzen.
Nicht erlaubt ist das Verbreiten von Inhalten, die Rassismus, Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art, Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum, Hetze gegen Personen oder Unternehmen, persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede zulasten von Nutzern und Dritten, Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht, urheberrechtsverletzende Inhalte oder Inhalte, die andere Immaterialgüterrechte verletzen, sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten, Pornographie, anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen darstellen, betreffen oder beinhalten. Dies gilt auch dann, wenn durch die jeweiligen Inhalte geltendes
Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten nicht verletzt werden.
Persönlichkeitsverletzend und deshalb unzulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer dürfen keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität eines anderen Benutzers geben könnten oder die der Nutzer von anderen Nutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.
Ein Verstoß gegen die vorgenannten Verbote liegt auch vor, wenn die Inhalte über einen MD Media zur Veröffentlichung überlassenen oder vom Kunden selbst eingestellten Link oder eine Domain abrufbar sind.

(7) Ebenfalls untersagt ist dem Kunden jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.

§ 5 Freistellungsanspruch
Der Kunde stellt MD Media und seine Erfüllungsgehilfen auf erstes Anfordern für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Handlungen der Unterlassungen des Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals durch den Kunden ergeben. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, MD Media alle Kosten einer notwendigen
Rechtsverteidigung zu ersetzen einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Kunden nicht zu vertreten ist.
Der Kunde ist verpflichtet, MD Media für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich sämtliche für die Prüfung und Rechtsverteidigung erforderlichen Informationen nach bestem Wissen zu überlassen.

§ 6 Vertragslaufzeit
(1) Beginn, Ende und Laufzeit des geschlossenen Vertrages richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung.

(2) Ist der Beginn des Vertrages nicht vereinbart, beginnt er mit der erstmaligen Veröffentlichung der vereinbarten Leistung auf dem Portal und der Information des Kunden hierüber.

(3) Verträge über Leistungspakete haben eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten, soweit nichts anderes vereinbart ist. Nach Ablauf der -auch möglicherweise schon einmal verlängerten- Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Vertragslaufzeit Ende gekündigt wird.

(4) Unberührt bleibt in jedem Falle das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus einem wichtigen Grunde.

(5) Darüber hinaus ist MD Media berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn - der Kunde gegen gesetzliche Verbote oder gegen die aus § 4 sich ergebenden Pflichten
verstößt; - begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden bestehen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Kunde die Vermögensauskunft abgegeben hat oder über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgewiesen wurde;

(6) Die Kündigung kann in Textform erklärt werden.

(7) In den Fällen des Abs. 5 bleibt MD Media berechtigt, weiterhin die vereinbarte Vergütung zu verlangen. MD Media muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was MD Media infolge der Beendigung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft erworben oder zu erwerben böswillig unterlassen hat.

(8) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Kunde darf seinen Zugang zum Benutzerkonto nicht mehr nutzen. MD Media behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

(9) MD Media ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Vertragsende und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche Daten und Inhalte des Kunden unwiederbringlich zu löschen.

§ 7 Vertragsabwicklung, Rechnungstellung
(1) Sämtliche Entgelte verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit der erstmaligen Leistungserbringung, im Falle der Vertragsverlängerung in diesem Zeitpunkt.

(3) Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, bis spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

(4) Der Kunde hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen oder wegen solcher Gegenforderungen, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.

§ 8 Aussetzen der Leistung
(1) MD Media kann die Leistungen für den Kunden bis zur Klärung der Rechtslage oder einer sonstigen einvernehmlichen Vereinbarung zwischen MD Media und dem Kunden sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass er gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn MD Media ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Aussetzung der Leistung wird MD Media die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Aussetzung der Leistung benachrichtigt MD Media den Kunden hierüber per E-Mail. Entsprechend informiert MD Media den Kunden im Falle einer vorübergehenden Aussetzung nach Ablauf der Aussetzung.

§ 9 Datenschutz
Datenschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten kann der Kunde der Datenschutzerklärung von MD Media entnehmen. Diese ist unter www.online-dorf.de/datenschutzhinweis abrufbar.

§ 10 Mängel, Schadensersatz, Haftungsbeschränkung
(1) MD Media bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen auch in Systemen Dritter (wie zB. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. Dem Kunden ist zudem bekannt, dass das Portalangebot auf Basis einer Software erfolgt und Software auch unter Beachtung der anerkannten Regeln der Technik stets störanfällig ist. Eine mangelhafte Leistung liegt daher nicht vor, wenn die Verfügbarkeit des Portals nicht länger als insgesamt 24 Stunden (sowohl ununterbrochen als auch in der Summe) innerhalb von 30 Tagen ausfällt.

(2) Auf Schadensersatz haftet MD Media – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet MD Media vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(2) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen von MD Media.
Sie gelten nicht, soweit MD Media einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Änderungen der AGB, Leistungskonditionen und Preise
(1) MD Media behält sich vor, diese AGB, die Leistungskonditionen und Preise jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern oder zu ergänzen, sofern
- dies aufgrund von gesetzlichen oder funktionalen Anpassungen des Portals geboten ist, z.B. bei technischen Änderungen,
- die Änderungen lediglich vorteilhaft für den Kunden sind,
- dies aufgrund des anwendbaren Rechts oder der Rechtsprechung erforderlich ist,
- MD Media damit einer gegen MD Media gerichteten gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung, z.B. einem Urteil oder einem Verwaltungsakt nachkommt

(2) Über derartige Änderungen wird MD Media den Kunden mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Dies erfolgt in Textform oder schriftlich.

(3) Sofern der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Auf diese Rechtsfolge weist MD Media den Kunden in der Änderungsmitteilung hin.

(4) Im Falle des Widerspruchs hat MD Media das Recht, den Vertrag mit einer Frist von zwei Monaten durch außerordentliche Kündigung zu beenden. Die Kündigungserklärung muss bis spätestens einen Monat nach Einlegung des Widerspruchs dem Kunden zugegangen sein.

§ 12 anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 13 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von MD Media. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer iSv § 14 BGB ist. MD Media ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: Januar 2020